Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren !

Der Haushaltsplan ist die Zukunft unserer Stadt und ihrer Stadtteile in Zahlen.
Diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten.
Dies wird in Zeiten knapper kommunaler Kassen, aber auch durch viele geänderte Rahmenbedingungen, immer schwerer.
Dazu kommen Ereignisse, wie im vergangenen Jahr das Pfingsthochwasser, die alle Planungen und Investitionen von einem Tag auf den nächsten zu Nichte machten.
Die Daten für 2025 verweisen noch auf Überschüsse - ab 2026 werden dann aber Fehlbeträge erwirtschaftet.
Es zeigt sich, dass die bisherige Finanzplanung sowie die Regelungen bzw. Auszahlungen des Saarland-Pakt- Gesetzes Früchte tragen.
Hinzu kommt, dass der Kommunale Sanierungsrat mit Beschluss vom Juli 2024 für alle saarländischen Kommunen eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Saarland-Pakt-Gesetzes anerkannt hat.
Der zugelassene Fehlbetrag für die Jahre 2024-2027 beläuft sich somit bei unserer Stadt auf 2.308 TEUR.
Zu beachten ist allerdings, dass die hieraus entstehenden Fehlbeträge binnen 20 Jahren -ab dem Haushaltsjahr 2028- gleichmäßig zurückzuführen sind.
Die Fehlbeträge des Jahres 2027 sind dann ab dem Haushaltsjahr 2029 zurückzuführen.

Festzustellen bleibt:
Die Vorgaben des Saarland-Paktes für den Haushaltsausgleich sowie die Gewährung von Investitionshilfen werden in allen Haushaltsjahren sowie im Finanzplanungszeitraum eingehalten.
Dies ist für die Genehmigung des Haushaltes auch Voraussetzung für die geplanten Kredite sowie die Sonderkredite.

Fakt ist:
Die öffentliche Gesamtverschuldung steigt auch im 1. Halbjahr 2024 weiter an.
Die Verschuldung der Städte und Gemeinden nimmt ebenso drastisch zu und beläuft sich auf 160 Milliarden Euro.
Natürlich ist die Entwicklung der Schulden in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich.
Die Stadt Lebach hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, insbesondere durch die verbesserten Rahmenbedingungen.

Auch die Gewerbesteuer hat dazu mit einem Durchschnittswert von 4,85 Millionen Euro einen erheblichen Beitrag geleistet. Der Kämmerer hat mehrfach darauf hingewiesen: Unsere Kommunen haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Steigende Sozialkosten, aber auch die weiteren Personalkosten gerade im Bereich unserer Kitas und Freiwilligen-Ganztagsschulen sowie die tariflichen Mehrbelastungen wirken sich auf unseren Haushalt aus.
Gerade im Kernbereich der Verwaltung haben wir in den letzten Jahren massiv Personal abgebaut. Im Rückblick betrachtet müssen wir dies an der einen oder anderen Stelle wieder revidieren.
Fast alle Posten im Bereich der Investitionen wurden durch die einzelnen Förderprogramme seitens des Landes sowie des Bundes, aber auch der EU gefördert.

Deshalb erscheint es uns wichtig, insbesondere im Bereich des Bauamtes, aber auch der Kämmerei/Steueramtes weitere Stellen zu schaffen. Auch externe Berater müssen uns helfen, viele Maßnahmen gerade im Bereich des Vollzuges von Förderprogrammen genau umzusetzen und dabei die Verwaltung sachkundig zu beraten.

Viele Große Maßnahmen sind derzeit in Planung bzw. auch schon in der Umsetzung. Ich nenne hier als Investitionen in die Zukunft:
- den Aufbau bzw. die Sanierung und Umbau unseres Hallenbades. Hier danke ich nochmals der Landesregierung für die zugesagten Mittel in Millionenhöhe
- den weiteren Ausbau der FGST in Landsweiler
- den Neubau einer 5- gruppigen Kindertagesstätte in Gresaubach
- den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte in Lebach
- den Wiederaufbau des Rathauses nach den Hochwasserschäden
- die Erweiterung des Gewerbegebietes "Auf Häpelt"
- die Sanierung des Holzdaches auf der Mehrzweckhalle Gresaubach
sowie auch in 2027 geplant den Neubau einer neuen Feuerwehrwache im Stadtteil Lebach.
Wir begrüßen hierbei auch die Aufnahmen der Investitionen, die seitens der entsprechenden Ortsräte genannt und auch durch Verschieben anderen Maßnahmen einzuplanen:
- den Bau einer Toilettenanlage am Dorfplatz in Thalexweiler
- den behindertgerechten Umbau des Dorfgemeinschaftshauses: Antoniusheim in Niedersaubach

Dazu kommen ja sicherlich noch Projekte, die sich aus dem neuen Brandschutzbedarfsplan, aber auch aus dem bearbeitenden Friedhofskonzept ergeben werden.

Meine Damen und Herren, es liegen also spannende Zeiten vor uns. Wie schon so oft gesagt werden die Kommunen dies alles auch hinsichtlich der kommenden Aufgaben nicht ohne Hilfe des Bundes und des Landes stemmen können.
Ab dem Jahre 2026 besteht zudem ein Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Betreuungsplatz. Fakt ist aber jetzt schon: Unsere Kindergärten und Ganztagsschulen sind jetzt schon überfüllt.

Notwendige Investitionen in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung sowie den weiteren Kindergartenausbau sind das Gebot der Stunde. Gerade vor Wahlen hören wir immer wieder: der Bund muss die Städte und Gemeinden entschulden. Nach den Wahlen ist dann aber wieder Funkstille. Hier müsste es einfach heißen " Wer bestellt - der bezahlt".
Und es ist sicherlich auch nach dem 23. Februar keine Änderung in Sicht.

Es bleibt festzuhalten:
- nach den positiven Entwicklungen der städtischen Finanzen in den zurückliegenden Jahren mit Rückführung der Liquiditätskredite auf 4 Millionen Euro war bereits in den letzten beiden Jahren zu erkennen, dass durch die schwache Konjunktur -bedingt durch die Energie- und Ukrainekrise- mit steigenden Kosten eine finanzielle Trendwende ansteht.
Trotz Rezession werden -so hoffen wir- die Steuereinnahmen inflationsbedingt weiterhin nicht einbrechen, sondern im Gegenteil sogar noch steigen.

Was uns Sorgen bereitet, ist allerdings die jährliche Steigerung der Kreisumlage. In den letzten Jahren ist diese wegen der hohen Flüchtlings- und Energiekosten mit rund 1,7 Millionen Euro gestiegen. Für 2025 werden u.a. auch der Ausbau der Betreuung von Kindern und Jugendlichen weitere Mehrkosten von ca. 1,4 Millionen Euro verursachen.
Eine weitere Steigerung der Kreisumlage ist auf Grund der globalen Krisen zu erwarten.

Bei vielen negativen Entwicklungen stellen wir dennoch fest:
- die Erhöhung der Friedhofsgebühren wird maßvoll ausfallen.
- Die Hebesätze und damit ja die für die Bürger entscheidenden Steuern und Abgabenlasten werden nicht erhöht.

Die Fraktion der Freien Demokraten wird deshalb den Hebesätzen von:
Grundsteuer
A- für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe - Grundsteuer A in 2025 sowie in 2026 von 300 v.H.
B- für Grundstücke (Grundsteuer B) in 2025 sowie in 2026 von 510 v.H.
sowie
der Gewerbesteuer in 2025 sowie in 2026 von 430 v. H.
zustimmen.

Gänzlich bleibt festzuhalten:
Wir stimmen heute als FDP-Fraktion:
- dem Investitionsprogramm der Stadt für die Jahre 2024-2029
- dem Stellenplan der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie
- der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Lebach für die Jahre 2025 und 2026
zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Ihnen und Euch für die gute Zusammenarbeit gerade hinsichtlich unserer Projekte in die Zukunft unserer Stadt herzlich danken. Mein Dank geht aber auch an die Verwaltung und hier insbesondere an den Kämmerer der uns -wie gewohnt- fachlich beraten hat und eigentlich immer ein offenes Ohr hat.

Aber auch an die weiteren Sachgebiete innerhalb der Verwaltung, die uns bei vielen Fragen -über das ganze Jahr hindurch- Ratgeber sind.

Meine Damen und Herren,
ich danke für ihre Aufmerksamkeit.