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Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 15

29.11.2016 15:33 von FDP Gresaubach

Datum: 19. Oktober 2016
Beginn
: 19.07 Uhr
Ende: 19.35 Uhr
Ort: Wendalinushaus

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Kammer, Christel / Kohr, Maria / Schuberth, Matthias / Schedler, Johannes / Thewes, Karsten

entschuldigt
Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Jung, Armin / Pfeifer, Gerd-Dieter / Kehl, Götz

von der Verwaltung
Fuchs, Nathalie

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 14 der OR-Sitzung vom 05.07.2016

2. Rückbau öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen / -stellen

3. Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf einer Theke für das Wendalinushaus

4. Erweiterung der Grünflächenpflege ab 01.01.2017

5. Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der L334 / Schmelzer Straße

6. Sachstandsbericht zum Umbau der Kindertagesstätte Gresaubach

7. Sachstandsbericht zur Sanierung der Wendalinusstraße

8. Bürgeranfragen

9. Mitteilungen und Anfragen

 

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Öffentliche Sitzung

OV Metschberger eröffnet um 19:07 Uhr die Sitzung.

Er stellt zunächst die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest.

Es liegen zwei Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.

7 a.    Wiedererrichtung einer Fußgängerbarriere am Fußweg entlang der Mehrzweckhalle
    Gresaubach

7 b.    Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV
    Umgestaltung Haltestelle Lebacher Straße (Bereich Hs. Nr. 48) und Wendalinusstraße (vor
    Wendalinushaus)

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Mitglieder des Ortsrates Gresaubach dem ehemaligen Ortsratsmitglied Bernhard Altmeyer, der am 17. Oktober 2016 im Alter von 81 Jahren verstorben ist.


1. Annahme der Niederschrift Nr. 14 der OR-Sitzung vom 05.07.2016

Der Ortsrat nimmt die Niederschrift Nr. 14 vom 05.07.2016 einstimmig an.


2. Rückbau öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen / -stellen

OV Metschberger teilt dem Ortsrat mit, dass die Einrichtung in der Wendalinusstraße 5 (Standort Volksbank) der Deutschen Telekom AG fast keine Einnahmen bringt, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass bei diesen Telekommunikationseinrichtungen die Möglichkeit besteht, auch ohne Nutzung einer Telefonkarte den Notruf zu betätigen. Aus diesem Grund empfiehlt er den Ortsratsmitgliedern, die Erhaltung der Einrichtung zu beschließen.
Außerdem verweist er auf den Hinweis des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Ab-wägung sorgfältig zu treffen, da die Deutsche Telekom AG im Falle eines Irrtums über die Entbehrlichkeit des Standortes grundsätzlich nicht zum Wiederaufbau verpflichtet ist.

ORM Thewes weist darauf hin, dass aus dem Anschreiben des Deutschen Städte- und Ge-meindebundes hervorgeht, dass bei Verweigerung des Abbaus eines unwirtschaftlichen öf-fentlichen Fernsprecherstandortes die Deutsche Telekom AG dazu berechtigt ist, den vorhan-denen Fernsprecher durch ein kostengünstiger zu unterhaltendes Basistelefon zu ersetzen. Er erkundigt sich weiter, ob dieses Basistelefon ebenfalls eine Notrufeinrichtung unterstützt.

OV Metschberger bestätigt, dass auch bei einem Basistelefon die Notruffunktion gewährleis-tet ist.

Der Ortsrat spricht sich einstimmig gegen den Rückbau der Telekommunikationseinrichtung in der Wendalinusstraße aus.


3. Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf einer Theke für das Wendalinushaus

OV Metschberger informiert, dass sich die Kosten für die Theke des ehemaligen Gasthaus „Pan“ auf 1.500,00 Euro belaufen, das Angebot des Herrn Abdi Sisamci auf 2.225,30 Euro er-streckt und sich daraus Gesamtkosten in Höhe von 3.725,30 Euro ergeben. Auch die Frauen-gemeinschaft sei mit dem Vorhaben einverstanden gewesen, die Kosten seien jedoch zu hoch.

OV Metschberger weist darauf hin, dass die Familie Johann dem Wendalinushaus einen zu-sätzlichen Kühlschrank schenkt und schlägt vor, die Maßnahme abzulehnen.

Dier Ortsrat beschließt einstimmig die Ablehnung des Thekenumbaus im Wendalinushaus.


4. Erweiterung der Grünflächenpflege ab 01.01.2017

OV Metschberger erörtert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass der Historischen Verein Gresaubach ab dem 01.01.2017 die Pflege der Hainbuchenhecke von der Limbacher Straße bis zum Äppelberg übernimmt.

Der Ortsrat hat den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen und stimmt der o. g. Vor-gehensweise einstimmig zu.


5. Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der L334 / Schmelzer Straße

OV Metschberger erläutert den Sachverhalt und merkt an, dass der Antrag schon mehrfach gestellt wurde. Er teilt mit, dass Herr Koch von der Ortspolizeibehörde Herrn Bauer von der Kreisverkehrspolizei Saarlouis angeschrieben habe, und diesbezüglich ein Ortstermin stattge-funden hat. Laut Abschätzung des Herrn Bauer wird der Antrag, sofern ein Verfahren eröffnet wird, abgelehnt, da an diesem Verkehrspunkt nicht viel Fußgängerbewegung stattfindet.
Herr Bauer habe vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung bei den Kreisverkehrsbetrieben (KVS) vorstellig wird und beantragt, dass beide Haltestellen (Haltestelle Volksbank und Lebacher Straße) angefahren werden, um die Unfallgefahr zu verringern.
OV Metschberger empfiehlt dem Ortsrat, sich auf diese Vorgehensweise zu einigen.

ORM Thewes befürchtet, dass sich die Schülerinnen und Schüler trotzdem an einer Haltestelle treffen und die Straße überqueren.

Der Ortsrat hat den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen und stimmt der von OV Metschberger vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.


6. Sachstandsbericht zum Umbau der Kindertagesstätte Gresaubach

OV Metschberger informiert, dass sich die Presse derzeit ständig nach dem Sachstand bezüg-lich des Umbaus der Kindertagesstätte Gresaubach erkundigt. Weiter verliest er die E-Mail des stellvertretenden Verwaltungsrates der Pfarrei Gresaubach, woraus hervorgeht, dass die Pfarrei als Bauträger der Kindertagesstätte im Frühjahr 2016 einen Architekten damit beauftragt hat, eine Bestandsanalyse der bestehenden Einrichtung sowie einen Rohentwurf zum Ausbau zu erarbeiten. Dieser Rohentwurf sei im Wesentlichen fertig und werde momentan in den Gremien der Pfarrei vorgestellt und geprüft. Es wird weiter darauf verwiesen, dass dieser Entwurf lediglich eine etwaige Schätzung der Kosten zulässt, da bisher kein Bedarfs- bzw. Anforderungskatalog besteht. Dieser könne nur in Zusammenarbeit mit der Stadt Lebach sowie der KiTa GmbH als Betriebsträger erarbeitet werden. Demnach solle möglichst zeitnah ein Termin mit allen Beteiligten vereinbart werden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

OV Metschberger schlägt vor, nach dem Urlaub des Bürgermeisters am 24.10.2016 kurzfristig einen Termin zu vereinbaren.


OV Metschberger weist darauf hin, dass derzeit kein Pressebericht veröffentlicht werden soll, da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen werden kann und Frau Dörr und Frau Kühn von der Saarbrücker Zeitung bereits darüber informiert wurden.

Der Ortsrat hat den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen.


7. Sachstandsbericht zur Sanierung der Wendalinusstraße

OV Metschberger informiert, dass das Bauamt der Stadt Lebach die Straße aufgemessen hat und die Straße noch in diesem Jahr saniert werden soll, sofern die Witterungsbedingungen es zulassen. Die Vergabe soll in der Sitzung des Bauausschusses am 03.11.2016 erfolgen.

ORM Schuberth erkundigt sich nach den Kosten der Maßnahme.

OV Metschberger teilt mit, dass diese noch nicht bekannt sind.


7 a.    Wiedererrichtung einer Fußgängerbarriere am Fußweg entlang der Mehrzweckhalle
    Gresaubach

OV Metschberger informiert, dass die vorhandene Fußgängerbarriere bei der Sanierung der Mehrzweckhalle entfernt wurde. Da in regelmäßigen Abständen Fahrradfahrer den Fußweg nutzen und dies für die Fußgänger eine Gefahr darstellt, solle eine neue Fußgängerbarriere angebracht werden.

ORM Thewes fordert ein, dass hier keine Pfosten sondern Bügel angebracht werden.

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Wiedererrichtung einer Fußgängerbarriere am Fußweg entlang der Mehrzweckhalle Gresaubach.


7 b.    Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV
    -    Umgestaltung Haltestelle Lebacher Straße (Bereich Hs. Nr. 48) und Wendalinusstraße
    (vor Wendalinushaus)

OV Metschberger verliest die Vorlage der Verwaltung über die barrierefreie Umgestaltung der Haltepunkte Lebacher Straße (Bereich Hs. Nr. 48) und Wendalinusstraße (vor dem Wendalinushaus), welche den Ortsratsmitgliedern vorliegt.

Der Ortsrat Gresaubach stimmt der Umgestaltung der Bushaltestellen am Wendalinushaus und in der Lebacher Straße (Bereich Hs. Nr. 48) lt. der vorliegenden Skizze zu. Die Verwaltung wird mit der Beantragung der entsprechenden Fördergelder beauftragt.


8. Bürgeranfragen

Ein Bürger erkundigt sich, ob es in Bezug auf die sich häufenden Fälle von Vandalismus in der Ortsmitte möglich sei, diese mit Wärmebildkameras zu überwachen.

ORM Schuberth weist darauf hin, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt sei, was von OV Metschberger bestätigt wird.


9. Mitteilungen und Anfragen

OV Metschberger teilt mit:


OV Metschberger teilt dem Ortsrat mit, dass auf Vorschlag des Vizepräsidenten des Landes-musikrates Saar, Herrn Hermann Josef Hiery, das Ehepaar Ludwina und Heinz Ertelt aus Gresaubach in der Staatskanzlei des Saarlandes durch Herrn Staatssekretär Jürgen Lennartz mit der Ehrenamtsnadel der Saarländischen Ministerpräsidentin ausgezeichnet wurde.

OV Metschberger informiert die Ortsratsmitglieder darüber, dass die Firma Risch aus Limbach dem Wendalinushaus eine Gefrierbox gespendet hat. Gleichzeitig bedankt er sich für die großzügige Spende.

OV Metschberger spricht die Einladung für den diesjährigen Volkstrauertag am 13. November 2016 aus.

OV Metschberger informiert, dass die Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfür-sorge vom 22. Oktober bis zum 13. November stattfindet, und auch in diesem Jahr von Solda-ten der Bundeswehr durchgeführt wird. Er teilt mit, dass die Soldaten alle einen Ausweis bei sich tragen.

OV Metschberger weist darauf hin, dass in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2016 Van-dalismus am Ehrenmal bei der Pfarrkirche ausgeübt wurde. Hier wurde die Grünfläche ver-wüstet bzw. die Grableuchte zerstört. Aufgenommen wurde der Schadensfall von der Polizei-inspektion Lebach. Er merkt an, dass sachdienliche Hinweise an die Polizeiinspektion Lebach unter der Telefonnummer 06881/5050 gerichtet werden können.

OV Metschberger erläutert, dass ihm rund 200 Unterschriften zur Unterstützung des Antrages auf Errichtung eines offenen Jugendtreffs für Gresaubach übergeben wurden.

OV Metschberger schließt um 19:35 Uhr die Sitzung.

 

 

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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführerin: Nathalie Fuchs

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