Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 22
24.04.2018 20:15 von FDP Gresaubach
Datum: 27. Februar 2018
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Julian / Kammer, Christel / Kohr, Maria / Schedler, Johannes / Pfeifer, Gerd-Dieter / Kehl, Götz / Schuberth, Matthias
entschuldigt
Ferring, Daniela / Jung, Armin / Thewes, Karsten
von der Verwaltung
Schmitt, Christoph
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 21 der OR-Sitzung vom 21.11.2017
2. Fertigstellung des Urnengemeinschaftsfeldes auf dem Friedhof Gresaubach
3. Erweiterung von Inventargegenständen für das Wendalinushaus und die Mehrzweckhalle
4. Picobello-Aktion 2018 in Gresaubach
5. Spende des Sitzungsgeldes der ersten Ortsratssitzung
6. Durchführung der Gresaubacher Kirmes 2018
7. Anlegung eines Fahrrad- bzw. Fußgängerweges entlang der L 333 in Richtung Limbach
8. Erneuerung eines Zaunes am Friedhof Gresaubach
9. Bürgeranfragen
10. Mitteilungen und Anfragen
~
Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung.
Er stellt zunächst die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Ortsrat den verstorbenen ehemaligen Ortsrats-mitgliedern Gerd Naudorf und Reinhold Mohr sowie dem Träger der Ehrenmedaille der Stadt Lebach, Herrn Hans Johannes Rupp.
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Annahme der Niederschrift Nr. 21 der OR-Sitzung vom 21.11.2017
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift Nr. 21 vom 21.11.2017 einstimmig an.
TOP 2: Fertigstellung des Urnengemeinschaftsfeldes auf dem Friedhof Gresaubach
OV Metschberger erläutert den Sachverhalt.
Das Urnengemeinschaftsfeld wurde im Oktober 2017 seiner Bestimmung übergeben.
Schon damals wurde festgestellt, dass die Stele an diesem Feld defekt ist.
Ferner wurde die Bepflanzung in Eigenregie- kostenneutral für die Stadt Lebach- durchge-führt.
Bisher ist erst ein Feld belegt und die Nutzer haben bisher auch nur einen Teil der Rechnung gezahlt.
Weitere Zahlungen erfolgen erst dann, wenn das Feld gänzlich fertig und die Stele nutzbar ist.
Bisher ist trotz vieler Rückfragen in dieser Angelegenheit nichts geschehen, so OV Metsch-berger weiter.
Deshalb wird der Ortsrat Gresaubach in diesem Fall nochmal tätig werden.
Dazu schlägt der Vorsitzende folgende Beschlusslage vor:
Der Ortsrat Gresaubach fordert die Verwaltung (Fachbereich 4) eindringlich auf, dass Urnen-gemeinschaftsfeld in Gresaubach in den nächsten Wochen fertigzustellen.
Dazu bedarf es der Aufstellung einer neuen und nicht defekten Stele bzw. dann auch das An-bringen des Schildes für den dort bestatteten Gresaubacher Mitbürger.
Erst dann kann die Stadtverwaltung den Restbetrag für die Belegung seitens der Nutzer in Rechnung stellen. Mahngebühren sind dabei nicht einzuklagen.
Nach kurzer Aussprache spricht sich der Ortsrat einstimmig für den Vorschlag des Vorsitzen-den aus.
Zu dieser Thematik bittet ORM Pfeifer, dass ein Ortstermin auf dem Friedhof stattfinden soll, um über weitere mögliche Grabarten zu beraten.
TOP 3: Erweiterung von Inventargegenständen für das Wendalinushaus und die Mehrzweckhalle
In den o.g. städtischen Räumen befinden sich derzeit insgesamt zwei Servicewagen.
Dabei kommt es bei Doppel-Veranstaltungen immer wieder zu Engpässen, d.h. pro Raum (Wendalinushaus und Halle) befindet sich dann nur ein entsprechender Wagen.
Deshalb wird vorgeschlagen, für die Halle bzw. das Wendalinushaus je einen weiteren Ser-vicewagen anzuschaffen.
Die Finanzierung könnte vom Konto Bierlieferungsvertrag Mehrzweckhalle-Wendalinushaus erfolgen.
Derzeit beträgt der Kontostand 8.015, 92 Euro.
Der Ortsrat beschließt einstimmig die Anschaffung von zwei Servicewagen.
TOP 4: Picobello-Aktion 2018 in Gresaubach
Die Aktion findet statt am Samstag, dem 10.03.2018.
Treffpunkt ist um 09.00 Uhr auf dem Dorfplatz; Abschluss wird sein um 13.00 Uhr bei der Feuerwehr.
Der Ablauf wird wie in jedem Jahr erfolgen.
TOP 5: Spende des Sitzungsgeldes der ersten Ortsratssitzung
Wie in den Vorjahren wollen wir mit der Teilspende des Sitzungsgeldes - diesmal der ersten OR-Sitzung im Jahr) den Pachtzins der Wiese Kinderspielplatz Dorfplatz finanzieren, so OV Metschberger.
Dabei kann jedes OR-Mitglied dies mit einer Spende von 9 Euro unterstützen.
Der entsprechende Kassenbeleg der Stadtkasse -OV Metschberger hat den Pachtbetrag bereits vorgelegt- liegt den Ortsratsmitgliedern vor.
TOP 6: Durchführung der Gresaubacher Kirmes 08.-11.06.2018
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt:
Nach den vielen Beschwerden über die Firma Braun aus dem vergangenen Jahr muss sich um einen neuen Schausteller für die Kirmes 2018 bemüht werden. Die Fahrgeschäfte im letzten Jahr haben sich in einem katastrophalen Zustand befunden.
Hierzu hat OV Metschberger entsprechende Gespräche geführt, um Abhilfe zu schaffen.
Für die Gresaubacher Kirmes würde sich der Schaustellerbetrieb Michael Schwarz, Köllner-Straße 113, 66346 Püttlingen, interessieren. Dessen Fahrgeschäfte sind in einem ordnungsge-mäßen Zustand und TÜV-abgenommen.
Am 24.02.2018 wurde OV Metschberger von Herrn Braun folgende Mail zugesandt:
„Sehr geehrter Herr Metschberger, sehr geehrte Mitglieder des Ortsgemeinderates,
mir ist bewusst, dass im letzten Jahr vieles nicht lief wie es sollte, wofür ich mich auch ent-schuldigen möchte. Allerdings möchte ich darauf verweisen, dass ich im Vorfeld immer ver-lässlich war. Aus dem letzten Jahr habe ich bereits meine Konsequenzen gezogen und werde mit dem Autoscooter nicht mehr rausfahren, sodass ich meine komplette Energie in das Karus-sell stecken kann. Gerne hätte ich Ihnen einen Schausteller mit Autoscooter als Ersatz für mich besorgt, da mir die Gresaubacher Kirmes, als gebürtiger Gresaubacher, am Herzen liegt. Da Sie jedoch bereits Ersatz gefunden haben möchte ich mich mit den restlichen Geschäften, welche seit Jahrzehnten von mir und meiner Familie gestellt worden sind, bewerben. Dazu zählen Karussell (neu TÜV und Mängel welche im letzten Jahr bestanden sind natürlich beho-ben), Verkauf, Pfeilwerfen, Schießbude und evtl. Ballwerfen. Ich hoffe Sie geben mir die Chance zu zeigen, dass die Fehler des letzten Jahres eine Ausnahme waren. Gerne bin ich be-reit auch einmal persönlich in einer Ortsratssitzung Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Axel Braun.“
Herr Schwarz würde sich bereit erklären, lediglich einen Autoscooter aufzustellen, wenn der Ortsrat dies wünscht und sich dafür ausspricht, so der Vorsitzende.
OV Metschberger erklärt hierzu, dass man Herrn Braun eine Chance einräumen sollte, so dass er mit einem weiteren Fahrgeschäft für Kinder und weiteren Buden an der Kirmes teilnehmen könnte. Sollte sich dies in diesem Jahr wieder nicht als zufriedenstellend erweisen, kann man ihm im nächsten Jahr endgültig absagen, dann hat er seine Chance gehabt, so der Vorsitzende weiter.
Die Ordnungsmäßigkeit des Karussells (TÜV-Prüfung usw.) wird er sich von Herrn Braun schriftlich bestätigen lassen.
ORM Schuberth teilt die Auffassung, dass eine schriftliche Vereinbarung notwendig ist, wo-nach Herr Braun sich verpflichtet, ein technisch ordnungsgemäßes Fahrgeschäft aufzustellen und zu betreiben, so dass auch der Ortsrat von einer möglichen Haftung ausgenommen wird.
Der Beschluss des Ortsrates hierzu erfolgt einstimmig.
Des Weiteren teilt OV Metschberger mit, dass die Verwaltung lt. Aussage des Kämmerers plant, die Standgebühren bei den Kirmessen im Stadtbereich zu verringern. Dies wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates thematisiert.
Er teilt weiterhin mit, dass sich die MF Haseogge sowie der SC 1930 Gresaubach wieder um den Betrieb eines gemeinsamen Bierstandes an der Kirmes beworben haben.
TOP 7: Anlegung eines Fahrrad- bzw. Fußgängerweges entlang der L 333 in Richtung Limbach
Bereits vor Jahren, am 12.06.1990, wurde ein entsprechender Antrag an die Landes-Straßenverwaltung gestellt.
Mittlerweile wird gerade die Wanderstrecke " Am Horst" sehr stark genutzt. Dabei ist das Begehen entlang der Landstraße lebensgefährlich.
Einstimmig bittet der Ortsrat Gresaubach deshalb nochmals, in diesem Bereich ab dem Dions-hof bis zumindest zur Einmündung an die Wanderhütte "Am Horst" einen entsprechenden Fahrrad bzw. Gehweg anzulegen.
ORM Ferring bittet um Prüfung, ob -wenn eine Anlegung des Gehweges nicht möglich ist- eine Markierung „Fußgänger/Fahrradfahrer“ auf dem vorhandenen Asphalt aufgebracht wer-den könnte.
Auf Nachfrage von ORM Schuberth erklärt OV Metschberger, dass eine Aufschotterung ent-lang der vorhandenen Fahrbahn durch den Landesbetrieb höchstwahrscheinlich nicht erfolgen wird.
ORM Pfeifer schlägt vor, alternativ im naheliegenden Wiesenbereich einen Wanderweg von ca. 1m Breite für diesen Streckenabschnitt begehbar zu machen.
Ferner bittet der Ortsrat um die Überprüfung der Geschwindigkeitsvorgaben (50 bzw. 70 km/h) und um eine Festschreibung der evtl. entsprechenden Minderung der Geschwindigkeit.
Der Ortsrat verweist dabei nochmals auf seinen entsprechenden Beschluss vom 12.06.1990, TOP 3.
OV Metschberger wird die Anregungen in die vorgesehene Besprechung mit dem Landesbe-trieb für Straßenbau mit aufnehmen.
TOP 8: Erneuerung eines Zaunes am Friedhof Gresaubach
OV Metschberger erklärt zum Sachverhalt, dass auf dem Friedhof Gresaubach in Kürze ge-genüber dem oberen Rasengräberfeld ein neues Tiefengräberfeld entstehen soll.
Derzeit befinden sich dort noch zwei Gräber, die im Laufe des Jahres wegen Ablauf der Ru-hefrist eingeebnet werden.
Dazu muss die komplette Hecke vom jetzigen Rasengräberfeld bis zum neuen Tiefengräber-feld (Richtung Grundstück Hans Hoffmann) entfernt werden.
In diesem Zusammenhang wird der Ortsrat auf Vorschlag der Friedhofsverwaltung gebeten, einer Erneuerung des Zaunes im dortigen Bereich, d.h. für den oberen Bereich des neuen Friedhofes, zuzustimmen.
ORM Pfeifer regt an, bevor die Hecke entfernt wird, den Naturschutzbeauftragten hinzu zu ziehen.
Der Ortsrat stimmt der Maßnahme einstimmig zu.
TOP 9: Bürgeranfragen
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 10: Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger:
- Es besteht die Möglichkeit, Veranstaltungen von Vereinen über die Homepage (Kultur) der Stadt Lebach zu melden. Diese werden dann auch automatisch im Lebacher Anzeiger veröf-fentlicht.
- Eine private Anmietung der Mehrzweckhalle für eine Hochzeitsfeier ist nicht möglich. Hier-zu erfolgte eine Anfrage
- Die Verwaltung teilt auf Anfrage mit, dass der Ausbau der Bushaltestelle am Wendalinus-haus durch die Firma Hero beginnt, sobald die Witterungsbedingungen es zulassen. An-schließend erfolgt der Umbau der Haltestellen in der Lebacher Straße. Die zeitweise Verle-gung der Haltestellen wird von der Firma Hero in Absprache mit der KVS erfolgen. Seitens der KVS ist aufgrund der fehlenden Wendemöglichkeit in der Bauphase angedacht, die Straßen „Greinhofer Str., Im Rötelsbach, Römerstraße“ als Durchfahrt zu nutzen. Entgegen der Aussage einiger Busfahrer wird die Haltestelle Wendalinushaus während der Umbau-phase weiterhin angefahren, so OV Metschberger.
- Beim Neujahrsempfang konnten 800,00 € an den Kindergarten und den Kinderspielkreis gespendet werden.
- Dank an die Feuerwehr und Herrn Armin Ney zum Aufstellen und Abbauen des Weih-nachtsbaumes auf dem Dorfplatz.
- Die Hochwassersituation des Bacheinlaufes in der Kreuzheckerstraße muss dringend verbes-sert werden.
Arno Graf, Geschäftsführer der Stadtwerke, wird sich mit einem Fachmann das Problem vor Ort anschauen, um Abhilfe in dieser langwierigen Angelegenheit zu schaffen.
- Die Windräder im Bereich Spechenwald werden zurzeit errichtet. Der Bau von Windkraftan-lagen im Bereich Bruchwald ist derzeit nicht geplant, aber für die Zukunft auch nicht ausge-schlossen.
- In den nächsten Tagen finden erneute Gespräche bzgl. der Kita Gresaubach mit den Beteilig-ten statt.
- Bei künftigen Beerdigungen ist die Beschallung auf dem Friedhof wieder gewährleistet, da die Bestatter eigene Anlagen angeschafft haben, nachdem der bisherige Bediener der Anlage aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht.
- Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde bei der Verwaltung ein weiterer Mitar-beiter eingestellt. Dieser wird auch in den Stadtteilen kontrollieren, da sich die Beschwerden aus der Bürgerschaft über falsches Parken gehäuft haben.
ORM Pfeifer fragt an, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h auf 70km/h laut Ver-kehrsschild zwischen Rümmelbach und Gresaubach geändert oder wurde oder ob das Schild 50km/h nicht mehr vorhanden ist. OV Metschberger wird dies nachfragen.
Weiterhin regt er an, dass der Gehweg im Bereich der Bushaltestelle bei der Einmündung Schottenstraße wieder begehbar gemacht werden soll.
OV Metschberger schließt um 20:10 Uhr die Sitzung.
~
Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
